Tax – The One Pager: BMF zur Betriebstätte bei Homeofficetätigkeit

Grundsatz

Gemäß § 12 S. 1 AO setzt die Annahme einer Betriebstätte eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient (sog. „Verwurzelung“ des Unternehmens) und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht (sog. „selbstständiger Nutzungsanspruch“) hat.

BMF-Schreiben

Die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in dessen häuslichem Homeoffice begründe nach dem BMF-Schreiben in der Regel weder aus nationaler noch aus abkommensrechtlicher (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 4 OECD-MA) Sicht eine Betriebstätte des Arbeitgebers.

Dies gelte z.B. auch bei:

• Übernahme der Kosten für das Homeoffice und dessen Ausstattung durch den Arbeitgeber;
• Abschluss eines Mietvertrages über häusliche Räume des Arbeitnehmers zwischen Arbeitgeber (Mieter) und Arbeitnehmer (Vermieter), wobei eine andere Beurteilung im Einzelfall erforderlich sein könne;
• Fällen, in denen dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.

Dies wird damit begründet, dass der Arbeitgeber typischerweise nicht über eine ausreichende Verfügungsmacht über die häuslichen Räumlichkeiten des Arbeitnehmers verfüge.

Ausnahmen sind jedoch im Einzelfall möglich. So ist Vorsicht geboten, wenn der Arbeitnehmer Leitungsfunktionen ausübt und dem Unternehmen damit Verfügungsmacht vermittelt. Dies sollte etwa bereits beim mittleren Management anzunehmen sein.

Key take-aways

Die neue Verwaltungsansicht erleichtert den Umgang mit Homeofficetätigkeit im internationalen Umfeld.

• Die (auch permanente) Homeofficetätigkeit eines Arbeitnehmers begründet in der Regel keine Betriebstätte.
• Die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses muss weniger restriktiv sein als bislang in der Praxis befürchtet.
• Die besonderen Umstände des Einzelfalls sollten berücksichtigt werden.