Steuern - The One-Pager

Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger („Transfergesellschaft“) die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit i.S.d. § 111 Abs. 3 SGB III aus Anlass einer betrieblichen Restrukturierung für den bisherigen Arbeitgeber, handelt es sich um eine umsatzsteuerbare und -pflichtige Leistung, wobei auch die vom bisherigen Arbeitgeber finanzierten Aufstockungsbeträge besteuert werden (BFH v. 20.11.2025, V R 10/23).

Hintergrund des Urteils

• Der Betriebsrat und der bisherige Arbeitgeber vereinbaren, dass betroffene Arbeitnehmer das Angebot erhalten, in eine Transfergesellschaft überzugehen und einen Aufstockungsbetrag zum Transferkurzarbeitergeld zu beziehen.
• Der bisherige Arbeitgeber verpflichtet sich im Durchführungsvertrag gegenüber der Transfergesellschaft, sämtliche Kosten – einschließlich der Aufstockungsbeträge – zu übernehmen.
• Der Übertritt der Arbeitnehmer in die Transfergesellschaft erfolgt durch einen dreiseitigen Vertrag.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs

• Die Transfergesellschaft führt eine sonstige Leistung gem. § 1 Abs. 1 Nr.1 Alt. 2 UStG auf Grundlage des Durchführungsvertrags aus, die auch die Übernahme der Arbeitnehmer umfasst.
• Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 UStG für diese Leistungen sind nicht nur die Zahlungen für die Verwaltungs- und Qualifizierungskosten, sondern auch die Aufstockungsbeträge.
• § 10 Abs. 1 S. 6 UStG: Die Aufstockungsbeträge sind keine durchlaufenden Posten. Die Transfergesellschaft tilgt eine eigene Schuld gegenüber den Arbeitnehmern aus dem dreiseitigen Vertrag.
• Die Zwischenschaltung eines Treuhänders und die fehlende Verfügungsmacht der Transfergesellschaft über Aufstockungsbeträge sind unbeachtlich.
• Die Übernahme der Arbeitnehmer ist  nicht umsatzsteuerfrei:
• Art. 132 g MwStSystRL: Keine umsatzsteuerfreie eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung.
• § 4 Nr. 15b UStG: Keine umsatzsteuerfreie Leistung der aktiven Arbeitsförderung.
• § 8g UStG: Keine umsatzsteuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten.

Anwendung

Alle noch offenen Besteuerungszeiträume.

Praxishinweis

• Aktualisierung von Verträgen und Vertragsmustern im Hinblick auf Brutto- und Nettopreisvereinbarungen.
• Ausstellung von ordnungsgemäßen Rechnungen gem. §§ 14, 14a UStG durch die Transfergesellschaft, um den Vorsteuerabzug der bisherigen Arbeitgeber nicht zu gefährden. Berücksichtigung der Vorschriften zum e-Invoicing!
• Überprüfung sämtlicher Zahlungen durch den bisherigen Arbeitgeber in allen noch offenen Besteuerungszeiträumen im Hinblick auf eine Offenlegungs- oder Korrekturpflicht.